Mitgliedschaft schafft eine dauerhafte Rechtsbeziehung
Mitgliedschaft verbindet eine Person mit Vereinszwecken, Satzung und gemeinsamen Entscheidungen. Die Satzung regelt Aufnahme, Austritt, Rechte und Pflichten. Das Organgesetz 1/2002 bildet den allgemeinen Rahmen, ergänzt durch gegebenenfalls geltendes regionales Vereinsrecht. Die Regeln betreffen Leitung, Information und gemeinsame Verantwortung innerhalb einer Organisation. Sie begründen keinen gesonderten Anspruch auf den Erwerb von Cannabis.
Mitwirkung ist mehr als Anwesenheit
Artikel 21 erkennt Rechte zur Beteiligung an Aktivitäten und Leitungs- oder Vertretungsorganen, zur Stimmabgabe und zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung nach Satzung an. Artikel 11 bestimmt die Versammlung zum höchsten Organ und verlangt mindestens eine jährliche Sitzung. Mitgliedschaft erhält damit eine fortlaufende Entscheidungsfunktion. Die Versammlung behandelt die Ausrichtung und jene Angelegenheiten, die ihr Gesetz und Satzung zuweisen; sie ist mehr als ein gesellschaftliches Treffen.
Information und finanzielle Verantwortung
Mitglieder dürfen Informationen über die Zusammensetzung der Organe, den Stand der Finanzen und die Entwicklung der Aktivitäten erhalten. Vereine führen Rechnungswesen, Inventar und Sitzungsprotokolle; die Mitgliederversammlung genehmigt den Jahresabschluss. Mitglieder zahlen vereinbarte Beiträge oder Umlagen, unterstützen die Zwecke und beachten gültige Beschlüsse. Finanzielle Beteiligung und finanzielle Information gehören somit zu derselben organisatorischen Beziehung.
Disziplinarmaßnahmen erfordern Gehör
Vor einer Disziplinarmaßnahme haben Mitglieder Anspruch auf Anhörung und Information über die zugrunde liegenden Tatsachen. Eine Sanktion muss begründet sein. Das Gesetz erkennt außerdem das Recht an, für gesetzes- oder satzungswidrig gehaltene Organbeschlüsse anzufechten. Konflikte erhalten dadurch ein Verfahren: Vorwurf, Stellungnahme und begründete Entscheidung. Die Vorschriften begrenzen willkürliche Entscheidungen und erhalten zugleich die Möglichkeit, Vereinsregeln anzuwenden.
Austritt und Einzahlungen
Artikel 23 erlaubt den freiwilligen Austritt jederzeit. Finanzielle Folgen richten sich nach Zahlungsart und Satzung. Das Gesetz unterscheidet Mitgliedsbeiträge von bestimmten anfänglichen oder anderen Einzahlungen, deren Rückzahlung die Satzung unter Bedingungen zum Schutz des Vereins und Dritter vorsehen kann. Der Austritt beendet die Mitgliedschaft; die Behandlung bestimmter Einzahlungen folgt den geltenden Regeln. Rechte, Pflichten und Austritt gehören zu einer gemeinsamen Rechtsstruktur.
Quellen und weiterführende Lektüre
Allgemeine Informationen, keine individuelle Rechts- oder medizinische Beratung.