Vier verschiedene Rechtsfragen
Spanien besitzt keinen allgemein legalen Einzelhandelsmarkt für Freizeitcannabis. Der Rechtsrahmen trennt individuellen Konsum, öffentlichen Besitz, die Förderung illegalen Konsums und zugelassene Arzneimittel. Das erklärt den scheinbaren Widerspruch zwischen sichtbaren Cannabis-Vereinen und Beschränkungen der Versorgung. Eine Tätigkeit kann außerhalb eines bestimmten Straftatbestands liegen und dennoch eine Ordnungswidrigkeit darstellen oder Raumvorschriften verletzen. Sicherheitsgesetz, Strafgesetzbuch, Vereinsrecht und Arzneimittelrecht behandeln unterschiedliche Teile dieser Situation.
[1] BOE · Public security law, articles 36 and 39[2] BOE · Criminal Code, article 368[3] BOE · Association law 1/2002[4] BOE · Royal Decree 903/2025
Öffentlicher Besitz als Ordnungswidrigkeit
Artikel 36.16 des Organgesetzes 4/2015 erfasst unerlaubten Drogenbesitz oder -konsum an öffentlichen Orten, auf Straßen, in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, auch ohne Handelsabsicht. Ein Verkauf ist dafür nicht erforderlich. Artikel 39 sieht für schwere Ordnungswidrigkeiten 601–30.000 Euro vor; die unterste Stufe reicht von 601 bis 10.400 Euro. Das sind gesetzliche Strafrahmen und keine Vorhersage eines einheitlichen Bußgelds. Öffentlicher Besitz und Handel werfen daher unterschiedliche rechtliche Fragen auf, obwohl es um dieselbe Substanz geht.
Privater Konsum erlaubt keine Versorgung
Artikel 368 des Strafgesetzbuchs erfasst Anbau, Herstellung, Handel und andere Handlungen zur Förderung oder Erleichterung illegalen Drogenkonsums sowie Besitz zu diesen Zwecken. Der individuelle Konsum selbst ist nicht das dort kriminalisierte Verhalten. Daraus wird ein privater Raum jedoch nicht zu einem genehmigten Vertriebsbetrieb. Zweck und Organisation der Tätigkeit bleiben entscheidend: Allein ein privater Ort beantwortet nicht die Frage, ob anderen der Konsum erleichtert wird. Die Formel „im Privaten legal“ lässt deshalb die wesentliche Frage der Versorgung offen.
Vereinsrechte haben einen eigenen Bereich
Das Organgesetz 1/2002 regelt Vereine einschließlich demokratischer Organisation, Satzung, Mitgliederversammlung sowie Informations- und Mitwirkungsrechten. Es erklärt, wie ein Verein entsteht und geführt wird. Strafrechtliche Grenzen seiner Tätigkeiten werden dadurch nicht aufgehoben. Eine kommunale Erlaubnis für Räume betrifft wiederum kommunale Zuständigkeiten und ist keine landesweite Cannabis-Vertriebslizenz. Bei einem Club sind organisatorischer Bestand, Betrieb der Räume und tatsächlicher Inhalt der Aktivitäten verschiedene rechtliche Ebenen.
Die Änderung bei medizinischen Zubereitungen
Das Königliche Dekret 903/2025 vom 7. Oktober 2025 schuf Bedingungen für standardisierte Cannabis-Zubereitungen zur Verwendung in bestimmten Rezepturarzneimitteln. Die AEMPS registriert die Zubereitungen; Fachärzte im Krankenhaus verordnen innerhalb der Indikationen der jeweiligen Monografie des Formulario Nacional. Die Behandlung muss dokumentiert begründet werden, wenn zugelassene vermarktete Arzneimittel fehlen oder den einzelnen Patienten nicht ausreichend behandeln. Krankenhausapotheken stellen die Rezepturen her und geben sie mit klinischer Nachbetreuung ab. Das ist Arzneimittelrecht, keine Erlaubnis für Vereine, als Apotheken zu handeln.
Die Tätigkeit bestimmt die Regeln
Das medizinische Dekret verlangt außerdem eine erneute Bewertung von Nutzen und Risiken sowie Meldungen vermuteter Nebenwirkungen. Diese Aufgaben unterscheiden sich von Vereinsleitung und Kontrollen im öffentlichen Raum. Der Rechtsrahmen folgt damit der Tätigkeit: öffentlicher Besitz dem Sicherheitsrecht, illegale Versorgung dem Strafrecht, Mitgliederrechte dem Vereinsrecht und zugelassene Behandlung dem Arzneimittelrecht. Keine dieser Kategorien ersetzt eine andere, nur weil es jeweils um Cannabis geht.
Quellen und weiterführende Lektüre
Allgemeine Informationen, keine individuelle Rechts- oder medizinische Beratung.