Zwei unterschiedliche Verfassungsfragen
Cannabisverfahren betrafen sowohl die Instrumente des Verbots als auch die staatliche Befugnis zur Regulierung. Zwei Entscheidungen des US Supreme Court verdeutlichen den Unterschied. Leary v. United States vom 19. Mai 1969 behandelte Selbstbelastung und Beweisführung im Strafverfahren. Gonzales v. Raich vom 6. Juni 2005 betraf die Bundeskompetenz bei medizinischer Verwendung, die Kalifornien erlaubte. Die Ergebnisse gingen in unterschiedliche Richtungen.
1969: Wenn Steuerunterlagen zur Selbstbelastung führten
Der Marihuana Tax Act kontrollierte Cannabis durch Registrierung, Formulare und Steuern auf Übertragungen. Timothy Leary argumentierte, die Erfüllung der Steuerpflichten hätte ihn gegenüber Behörden unter Umständen identifiziert, die eine Strafverfolgung ermöglichten.
Das Gericht erkannte den Schutz vor Selbstbelastung aus dem Fünften Verfassungszusatz als vollständige Verteidigung gegen den konkreten Steuervorwurf an. Es verwarf außerdem unter den Umständen des Falls die gesetzliche Vermutung, Besitz belege die Kenntnis einer illegalen Einfuhr. Die Entscheidung traf bestimmte Verfolgungsmechanismen. Sie begründete kein allgemeines verfassungsmäßiges Recht auf Cannabis.
1970: Der Kongress ersetzte das frühere System
Anschließend verabschiedete der Kongress den Controlled Substances Act als Teil der Bundesdrogengesetzgebung von 1970. Die älteren steuerbasierten Kontrollen wurden durch ein umfassendes System aus Stofflisten, Registrierung und Beschränkungen ersetzt. Der erfolgreiche Angriff auf ein Gesetz beendete die bundesstaatliche Regulierung also nicht. Ihre rechtliche Grundlage änderte sich.
2005: Kaliforniens Erlaubnis und die Bundeskompetenz
Angel Raich und Diane Monson beriefen sich auf Kaliforniens Gesetzgebung zu medizinischem Cannabis. Sie wandten sich gegen die Anwendung des bundesweiten Controlled Substances Act auf lokale, nichtkommerzielle medizinische Verwendung. Diese Tätigkeit falle außerhalb der Befugnis des Kongresses, den Handel zwischen Bundesstaaten zu regulieren, so ihr Argument.
Der Supreme Court bestätigte die Bundeskompetenz. Die Mehrheit betrachtete lokal erzeugtes und konsumiertes Cannabis als Bestandteil des umfassenderen Marktes, den der Kongress regulieren durfte. Es bildete für sie keine davon isolierte Kategorie. Die einzelstaatliche Erlaubnis verhinderte deshalb in diesem Fall nicht die Anwendung des Bundesgesetzes. Das Urteil entschied über verfassungsrechtliche Befugnisse, nicht über den klinischen Nutzen der Behandlung dieser Patientinnen.
2018: Kanada änderte das Gesetz selbst
Kanadas Cannabis Act trat am 17. Oktober 2018 in Kraft. Das Parlament schuf einen nationalen Regulierungsrahmen mit Aufgaben für Bund, Provinzen und Territorien. Hier entstand durch Gesetzgebung ein neues System; es ging nicht um die gerichtliche Aufhebung einer einzelnen verfassungswidrigen Bestimmung.
Diese Stationen zeigen drei verschiedene Veränderungen: einen Verfolgungsmechanismus aufheben, staatliche Zuständigkeit bestätigen und einen neuen Rechtsrahmen beschließen. Deshalb bedeutet ein großer gerichtlicher Erfolg nicht automatisch Legalisierung.
Quellen und weiterführende Lektüre
Allgemeine Informationen, keine individuelle Rechts- oder medizinische Beratung.