Die Registrierung begründet die Organisation
Eine Cannabisvereinigung kann nach spanischem Vereinsrecht Satzung, Mitglieder und Leitungsorgane haben. Die Registrierung erfasst diese Organisation, erteilt jedoch keine allgemeine Genehmigung für jede in der Satzung genannte Tätigkeit. Das Organgesetz 1/2002 verlangt gesetzeskonforme Aktivitäten. Rechnungswesen, Mitgliedsrechte und Versammlungsbeschlüsse bilden daher eine Regelungsebene; Tätigkeiten mit Cannabis unterliegen zusätzlichen Vorschriften. Organisatorische Anerkennung kann deshalb gleichzeitig mit Rechtsstreitigkeiten über bestimmte Aktivitäten bestehen.
Die Versorgung berührt das Strafrecht
Artikel 368 des Strafgesetzbuchs betrifft Anbau, Herstellung, Handel und weitere Handlungen, die unerlaubten Drogenkonsum fördern oder erleichtern. Die Anwendung hängt von Verhalten und Umständen des Einzelfalls ab. Die Organisation über einen gemeinnützigen beziehungsweise nicht gewinnverteilenden Verein nimmt eine Tätigkeit nicht automatisch aus dieser Vorschrift heraus. Gemeinschaftlicher Zweck und fehlende Gewinnausschüttung betreffen die Organisationsstruktur. Die strafrechtliche Frage betrifft dagegen das tatsächlich organisierte Verhalten. Beides bleibt auch innerhalb desselben Clubs unterschiedlich.
Besitz im öffentlichen Raum ist eine eigene Kategorie
Artikel 36.16 des Bürgersicherheitsgesetzes behandelt unerlaubten Besitz oder Konsum an öffentlichen Orten, in öffentlichen Einrichtungen und gemeinschaftlichen Verkehrsmitteln als schweren Verwaltungsverstoß, auch ohne Handelsabsicht. Artikel 39 sieht für schwere Verstöße einen allgemeinen Bußgeldrahmen von 601 bis 30.000 Euro vor; die konkrete Höhe richtet sich nach dem gesetzlichen Rahmen. Das ist von Strafverfahren wegen Versorgung zu unterscheiden. Eine Vereinsmitgliedschaft verändert nicht den öffentlichen Charakter einer Straße oder einer Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
Regionale Gesetze haben verfassungsrechtliche Grenzen
Mit Urteil 100/2018 hob das Verfassungsgericht das katalanische Gesetz von 2017 über Cannabisverbrauchervereinigungen auf. Es ging um die Zuständigkeitsverteilung, darunter staatlich vorbehaltene Bereiche des Strafrechts, Arzneimittelwesens und der öffentlichen Sicherheit. Das Gericht unterschied Vereinigungen zur Information, Forschung und Diskussion von einem Rechtsrahmen zur Organisation von Versorgung und Konsum. Darin liegt eine zentrale institutionelle Schwierigkeit: Ein regionales Vereinsgesetz kann nicht sämtliche staatlichen Rechtsfragen der Cannabisverteilung lösen.
Medizinische Regulierung folgt einem eigenen Rahmen
Das Königliche Dekret 903/2025 schuf einen Rahmen für Rezepturzubereitungen aus standardisierten Cannabiszubereitungen mit fachärztlicher Verschreibung und Aufgaben der Krankenhausapotheken. Das pharmazeutische System weist Gesundheitsberufen und regulierten Zubereitungen definierte Funktionen zu. Gewöhnliche Mitgliedsorganisationen werden dadurch nicht zu Apotheken. Für Cannabisvereine bestehen somit mehrere gleichzeitige Systeme: Vereinsorganisation, Regeln für konkrete Handlungen, öffentlicher Raum, verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Arzneimittelregulierung. Jedes betrifft eine andere Verantwortung oder Tätigkeit.
Quellen und weiterführende Lektüre
Allgemeine Informationen, keine individuelle Rechts- oder medizinische Beratung.